"El Pais": Von Polen eingeführte Grenzkontrollen schaden dem Schengen-Abkommen

Die unter dem Druck der extremen Rechten erfolgte Einführung von Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland und Litauen stelle eine weitere Bedrohung für das für die europäische Integration grundlegende Schengener Abkommen dar, schrieb die spanische Tageszeitung El Pais am Samstag in einem Leitartikel.

„Dies ist ein besorgniserregender Rückschritt für Schengen, eine der größten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses“, hieß es in der Zeitung, die an die Vorteile des vor 40 Jahren unterzeichneten Schengener Abkommens für über 450 Millionen Europäer erinnerte.

Laut der Zeitung habe sich die Regierung von Donald Tusk dem Druck der extremen Rechten gebeugt, die daraufhin Grenzkontrollen organisiert habe. El País merkte jedoch an, dass Polen ähnliche Maßnahmen auch von Deutschland erlebt habe. Die Berliner Regierung hatte bereits im September letzten Jahres Grenzkontrollen eingeführt.

Die Tageszeitung betonte, dass die europäischen Länder seit über einem Jahrzehnt „schrittweise wieder Grenzkontrollen einführen, die den Geist des (Schengen-)Vertrags untergraben“, und dass „außerordentliche Maßnahmen zunehmend als Reaktion auf Terroranschläge und jegliche Anzeichen einer Migrationskrise eingesetzt werden“.

„Am beunruhigendsten ist, dass die Kontrollen nicht als Reaktion auf reale Bedrohungen eingeführt werden, sondern als populistische Maßnahme, die darauf abzielt, potenziellen Wählern ein hartes Signal für Recht und Ordnung zu senden“, schrieb El Pais.

Darüber hinaus stelle die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten, neue Mitglieder aufzunehmen, eine Gefahr für den freien Personenverkehr dar, so die Zeitung. Dies sei auch bei der Blockade Österreichs gegenüber Bulgarien und Rumänien beim Beitritt zum Schengen-Raum der Fall gewesen.

Seit dem 7. Juli hat Polen vorübergehend Grenzkontrollen an Teilen seiner Grenze zu Deutschland und Litauen wieder eingeführt. Die Kontrollen werden stichprobenartig an den Einreisepunkten nach Polen durchgeführt und dauern bis zum 5. August, können aber verlängert werden. Sie finden an 52 Orten an der polnisch-deutschen Grenze und an 13 Orten an der polnisch-litauischen Grenze statt. (PAP)

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